Wenn Arbeitslose eine Steuerrückerstattung erhalten wird die Zahlung von Arbeitslosengeld 2 eingestellt. Die Rückerstattung der Steuer ist von der Arbeitsagentur als Einkommen anzurechnen. Der Anspruch auf Hartz-IV / ALG2 besteht erst wieder wenn das Geld aufgebraucht wurde. (BSG, Az.: B 4 AS 48/07 R) Quelle: Bild.de

Urteil zu Hartz IV: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind in der ALG2 Regelleistung inbegriffen. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind in der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ganz besonders Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, der Bedarf des täglichen Lebens und in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme [...]

Urteil zu Hartz-IV / ALG2 Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht muß Gelder nicht zurückzahlen, wenn es sich um einen Fehler der ARGE handelt. Eine Frau klagte erfolgreich an dem Sozialgericht in Stuttgart. Als die Frau einen Antrag auf Fortzahlung stelle fiel dem Sachbearbeiter der ARGE ein Fehler auf. Die Arbeitslose Frau hatte vermeintlich zuviel ALG2 bezogen. [...]

Das Bundessozialgericht Kassel urteilte das eine Anrechnung von Schmerzensgeld auf Hartz-IV / ALG2 eine besondere Härte darstellen würde. Ein Arbeitsloser Mann aus Bayern hatte nach einem Unfall im Jahre 1985 ca. 36.000 DM Schmerzensgeld erhalten. Das Geld legte er in mehreren Geldanlagen wie z.B. Lebensversicherungen an. Der Anlagewert beträgt Heute ca. 30.000 Euro. Daher wollte [...]

Das Bundessozialgericht Kassel entschied im September in einem Grundsatzurteil das Menschen die einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stellen die Kontoauszüge der letzten 3 Monte offenlegen müssen. Allerdings dürfen dabei sehr private Daten, wie z.B. Überweisungen an Kirchen oder Gewerkschaften geschwärzt werden. Aber auch hier darf nur der Text gestrichen werden, die überwiesenen Beträge müssen sichtbar [...]